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Repetitorium im Privatrecht Bereicherungsrech/
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Universitas Saraviensis

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Juristisches Internetprojekt Saarbrücken
    
 

Repetitorium im Privatrecht

Die Materialien stammen noch aus der Zeit vor der Schuldrechtsmodernisierung!

Inhaltsübersicht


    Fall 1: "Flugreise" (nach BGH NJW 1971, 609 = BGHZ 55, 128)
    Voraussetzungen der Leistungskondiktion; das erlangte "Etwas" als Objekt der Bereicherung; Bereicherungsausgleich bei Empfang nichtgegenständlicher Leistungen; Bösgläubigkeit von Minderjährigen

Fall 2: "Unwirksamer Mietvertrag"
Anwendbarkeit der GoA bei Rückabwicklung nichtiger Verträge; Anwendbarkeit des Bereicherungsrechts neben den Regeln des EBV bei Nutzungsherausgabe; Anwendbarkeit des § 988 BGB auf rechtsgrundlosen Erwerb

Fall 3: "Geschwisterstreit" (nach BGH NJW 1984, 233)
Anwendungsbereich und Voraussetzungen des § 812 I 2, 2. Alt. BGB (condictio ob rem); Abgrenzung der condictio ob rem zu anderen Rechtsinstituten; Zweckschenkung

Fall 4: "Sittenwidriges Darlehen"
Rückabwicklung eines sittenwidrigen Darlehens; Voraussetzungen des § 817 S. 2 BGB

Fall 5: "Unberechtigte Veräußerung"
Ansprüche des Berechtigten im Falle wirksamer Verfügung eines Nichtberechtigten; Rechtsfolge und Herausgabeumfang im Rahmen des § 816 I 1 BGB

Fall 6: "Fernsehmoderator" (nach BGH NJW 1992, 2084)
Voraussetzungen der Eingriffskondiktion; Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht; Recht am eigenen Bild, Namensrecht

Fall 7: "Gebrauchter Haubenkipper" (nach BGHZ 75, 203)
Herausgabe des Surrogats gem. § 818 I BGB; Wertersatz gem. § 818 II BGB; Haftung nach den allgemeinen Vorschriften gem. § 814 IV BGB

Fall 8: "Rückabwicklung des Kaufvertrags" (nach BGH NJW 1981, 224)
Inhalt und Umfang von Bereicherungsansprüchen; Zweikondiktionentheorie; Saldotheorie

Fall 9: "Jungbullenfall" (nach BGHZ 55, 176 = NJW 1971, 612)
Verhältnis von Leistungs- und Nichtleistungskondiktion; Subsidiaritätsgrundsatz; gesetzlicher Eigentumserwerb gem. § 950 BGB; Bereicherungsanspruch nach §§ 951 I 1, 812 I 1 BGB

Fall 10: "Einbaufall" (nach BGHZ 56, 177)
Verhältnis von Leistungs- und Eingriffskondiktion, Subsidiaritätsgrundsatz, gesetzliches Wertungsmodell gem. § 816, §§ 932 ff. BGB

Fall 11: "Widerrufene Anweisung" (nach BGHZ 87, 246)
Mehrpersonenverhältnisse; Bestimmung der Leistungsverhältnisse; Bereicherungsausgleich bei Widerruf eines Überweisungsauftrages; Direktkondiktion

Fall 12: "Fehlende Anweisung" (nach BGHZ 66, 362)
Mehrpersonenverhältnisse; Bestimmung der Leistungsverhältnisse; Direktkondiktion; Mängel der Anweisung; Einlösung eines vom Aussteller nicht unterschriebenen Schecks

Fall 13: "Leistung auf fremde Schuld"
Mehrpersonenverhältnisse; Bestimmung der Leistungsverhältnisse; Direktkondiktion; Leistung auf fremde Schuld

Fall 14: "Hofübergabe"
Bereicherungsausgleich beim nichtigen Vertrag zugunsten Dritter

Fall 15: "Idealheimfall" (nach BGHZ 36, 30)
Irrtümer über Leistenden und Leistungsempfänger


Fall 16: "Pleite des Verkäufers"
Voraussetzungen des Eigentumsübergangs gem. §§ 873, 925 BGB; Auswirkungen der §§ 873 II, 878 BGB, 17 GBO; Anwartschaftsrecht des Auflassungsempfängers

Fall 17: "Schwarzkauf I"
Auswirkungen von Mängeln des Kausalgeschäfts auf den Eigentumserwerb; Scheingeschäft; Auflassungsvormerkung als Bereicherungsgegenstand i.S.d. § 812 BGB; Heilung eines formnichtigen Kaufvertrags; Erwerbsverbot

Fall 18: "Fehlende Parzelle"
Falsa demonstratio non nocet bei Grundstücksveräußerungen; Andeutungstheorie

Fall 19: "Kein Nachlaßgegenstand"
Erwerb vom Nichtberechtigten; Voraussetzungen des gutgläubigen Erwerbs gem. §§ 892 f.; öffentlicher Glaube des Grundbuchs

Fall 20: "Auflassungsvormerkung"
Voraussetzungen und Wirkungen der Vormerkung

Fall 21: "Schwarzkauf II"
Künftiger Anspruch i.S.d. § 883 I 2; Sicherungswirkung der Vormerkung; Rangverhältnis zwischen mehreren Vormerkungen; Vormerkung bei Heilung eines formnichtigen Grundstückskaufvertrags

Fall 22: "Übertragung der Vormerkung"
Übertragung einer Vormerkung und öffentlicher Glaube des Grundbuchs; "gutgläubiger Erwerb" einer Vormerkung

Fall 23: "Vormerkungsbewilligung des Bucheigentümers"
Bewilligung einer Vormerkung durch einen Nichtberechtigten

Fall 24: "Widerspruchswirkung"
Voraussetzungen und Wirkungen des Widerspruchs

Fall 25: "Ausgehändigter Hypothekenbrief"
Entstehungsvoraussetzungen der Hypothek; Akzessorietät der Hypothek; Forderungsauswechslung; Übergabe des Hypothekenbriefes

Fall 26: "Doppelt abgetreten"
Abtretung einer hypothekarisch gesicherten Forderung; Voraussetzungen der Übertragung einer Hypothek

Fall 27: "Gutgläubiger Zessionar"
Gutgläubiger Erwerb einer nicht valutierten Hypothek gem. §§ 1138, 892 BGB

Fall 28: "Angedrohte Steuerprüfung"
Gutgläubiger Erwerb einer Hypothek bei Existenz der Forderung; Bedeutung der öffentlichen Beglaubigung der Abtretungserklärung gem. § 1155 BGB

Fall 29: "Erfüllungswirkungen"
Rechtsfolgen der Zahlung auf Forderung und Hypothek

Fall 30: "Hypothekenübernahme"
Übernahme der Hypothek in Anrechnung auf den Kaufpreis; Rechtsfolgen der Zahlung durch Eigentümer; Voraussetzungen des § 1143 BGB

Fall 31: "Getäuschter Schuldner"
Geltendmachung einer Einrede aus dem persönlichen Schuldverhältnis gegenüber der Hypothek

Fall 32: "Verpaßte Abtretung"
Leistung an den bisherigen Gläubiger gem. § 407 I BGB; Fiktion des Fortbestehens der Forderung gem. § 1156 S. 1 BGB; Geltendmachung der Briefhypothek

Fall 33: "Versprochene Vorausklage"
Einreden gegen die Hypothek gem. § 1157 BGB; gutgläubiger einredefreier Erwerb der Hypothek

Fall 34: "Doppelt abgetreten II"
Übertragung der Grundschuld; getrennte Abtretung von Forderung und Grundschuld

Fall 35: "Erfüllungswirkungen II"
Rechtsfolgen der Zahlung auf Forderung und Hypothek


Fall 36: "Autoschicksale"
Eigentumserwerb in der Zwangsversteigerung; Zubehör gem. § 97 BGB; Haftungsverband der Hypothek gem. §§ 1120 ff. BGB

Fall 37: "Wer veräußert an wen?" (nach BGHZ 36, 56)
Voraussetzungen des gutgläubigen Erwerbs gem. §§ 932 ff. BGB; Geheißpersonenerwerb

Fall 38: "Streit um die Winterbauhalle" (nach BGH NJW 1978, 696)
Übertragung des Anwartschaftsrechts; Besitzlage beim Vorbehaltskauf; gutgläubiger Erwerb gem. § 934 BGB

Fall 39: "Unzuverlässiger Vorbehaltsverkäufer"
Verfügungen des Vorbehaltsverkäufers über die Vorbehaltsware; Voraussetzungen des § 161 BGB

Fall 40: "Unzuverlässiger Sicherungsgeber"
Gutgläubiger Erwerb des Anwartschaftsrechts vom Nichtberechtigten; Anwartschaftsrecht als Recht zum Besitz

Fall 41: "Globalabtretung ohne Freigabeklausel" (nach BGH NJW 1998, 671)
Wirksamkeitsvoraussetzungen revolvierender Globalsicherungen; Folgen einer fehlenden Freigaberegelung

Fall 42: "Lkw-Reparaturen" (nach BGHZ 87, 274)
Gutgläubiger Erwerb gesetzlicher und vertraglicher Pfandrechte; grobe Fahrlässigkeit gem. § 932 II BGB


Übersicht 1: Tatbestände der Leistungskondiktion und der Nichtleistungskondiktion

Übersicht 2: Aufbau des Grundtatbestandes der Leistungskondiktion gem. § 812 I 1, 1. Alt. BGB

Übersicht 3: Das erlangte "Etwas" als Objekt der Bereicherung

Übersicht 4: Anwendungsbereich der Kondiktion wegen Nichteinritts des bezweckten Erfolges (condictio ob rem), § 812 I 2, 2. Alt. BGB

Übersicht 5: Ausschluß der Leistungskondiktion